Arbeitslosen-SprecherIn, Österreich

RA - Protokoll von 29.1.2008 (Nach der Novellierung)

Arbeitsverfassungsgesetz (Betriebsratgründung in SÖB)

Überlassung von Daten

Dienstzettel

Zuweisungen zu SÖBs
a)geschönte Lebensläufe
b) Der gebührende Lohn: Stellung in der Lohnverhandlung *(Erkenntnisse)
(Ein Job-Center (Börse etc...) ist kein Dienstgeber!)
c) Zu den Verfahrensregeln

*Rechtssatz - Die Vereitelung

3. Wie lange besteht nach Beendigung der Pflichtversicherung der Versicherungsschutz?

4. Krankenstand rückdatieren lassen
(**Versicherungsfragen - Nach Auskunft Dr. Reden WGKK)

HERVORZUHEBEN DER EINSATZ UND DAS ENGAGEMENT VON MARIA HINTERSTEINER - NICHT NUR IN DER ZEIT ALS OBFRAU! DANKE!
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RA-Protokoll vom 11.09.2007

Protokoll über Besprechung beim Rechtsanwalt Dr. Pochieser!

Austeilen von Flugblättern

Rücksichtnahme auf Kinderbetreuung:

Bewusstes ignorieren von Recht

Prüfung der Arbeitsfähigkeit trotz ärztliches Attest

geringfügigen Beschäftigung zu berücksichtigen?

Briefe des AMS mitunter bis zu einer Woche unterwegs

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RA-Protokoll vom April 2007

Amtswegigen Einstellung oder Neubemessung des Leistungsbezugs, bei eigener Mitteilung über Arbeitsaufnahme

Implacement-Stiftungen ohne Kollektivlohn?

Transit-Arbeitskräfte - Kollektivverträge?

Presseartikel über Datenübermittlung von AMS-Klienten?

Zuweisung zum BBRZ!

Nichtmeldung eines Arbeitsverhältnisses: Vorwurf „Täuschungsversuch“

Privatkonkurs bei Notstandshilfe?

Leasing-Firmen?

Call-Center!

Abmeldung bei der GKK

BBRZ ins AMS einquartiert?

Sicherheitspersonal im AMS - Ein bewaffneter Wachmann

VwGH - Wenn man bestimmte Gesetzes- § vergessen hat

Überhand nehmenden Zuweisungen zu Leasing-Firmen

Kündigung während der Probezeit

Höherer Betrag im Feststellungsbescheid

Steht das ASVG rechtlich über dem AlVG ?

Einbußen ihres Bezuges weil sie Bestimmung nicht kannten
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RA - Protokoll von 23.01.2007

Schwarzarbeiterbekämpfung:

Gemeinnützige Personalüberlasser

Amtshaftungsklagen.

Aufklärungspflicht

Schlechte Behandlung

Key Account Management

Rückmeldungen der Firmen

Auskunftspflichtgesetz

Monatlichen Schnitt bei selbständigen Einkünfte
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Durchrechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit für das ganze Jahr

Zur Rückforderungsproblematik

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Protokoll vom 9.11.2006

In welcher Höhe müssen Fahrtkosten, die bei einem Kursbesuch anfallen, vom AMS ersetzt werden?

Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz

Feststellungsbescheid verweigert

Überprüfung der Betriebskosten

Muss ein Praktikum gratis absolviert werden

Arbeitslosengeld ruht nach geltendem Recht

Wegen hohen Einkommen 2 Monate keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
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RA - Protokoll vom 30. August 2006

Gesundheitlich Defizite darf nur von zuständigen ExpertIn festgestellt werden!

Attest vor Augen zerrissen

Gesundheitlich Defizite darf nur von zuständigen ExpertIn festgestellt werden

Weitergabe von Gewerbeberechtigungen

Trendwerk unhaltbare hygienische Bedingungen

Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden!

Kann man auch schon über eine Zuweisung zu einer Maßnahme, an der man nicht teilnehmen will einen Bescheid verlangen?

Datenübermittlung?

Vereinsnummer

AMS-externen Arbeitskräftüberlasser unzumutbar

Zum Rechtsschutzinteresse nach § 24 Abs. 1 AlVG
Muster eines Antrags auf Feststellung über die monatlichen Bezugseinstellungen und Abmeldungen von der Sozialversicherung
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RA-Protokoll von 29.06.2006

1. Zumutbare Wegzeit!

2. Auslagerung der Vermittlungstätigkeit an Dritte!

3. Erhöhter Betreuungsaufwand!

4. Rechtsmittel / Einspruchsfrist!

5. Geschützte Werkstätten

6. Arbeitsunfall!

7. Frage nach der Sozialversicherungsnummer!

8. Urlaubsentschädigung nicht auf die Arbeitslosenunterstützung anrechnen!

9. Phönix!

10. Recht auf Aus- und Weiterbildung!

11. Causa Trenkwalder!

12. Ausbeutung von Lohnabhängigen durch Überlasser!
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RA-Protokoll von - 25.4.2006 und 3.5.2006

Context betreibt eine Art der „Betreuung“, die sich aufsuchende Vermittlung

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung

Problematik von allfälligen Regressansprüchen des AMS gegenüber dem/der Arbeitslosen

„aufschiebende Wirkung“

„Arbeitsverträge“ mit Arbeitskräfteüberlassern enthalten meist unzumutbare Bestimmungen:

Unterschrift verweigern wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.

Orientierungsmaßnahmen gelten nicht als Coachings

Einsetzen der Sozialhilfe

ehrenamtliche Ausüben einer Geschäftsführungsfunktion

Verjährungsfrist für falsche Angaben
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RA-Protokoll vom 6.10.`05 und 15.11.2005

Die Vermittlung von zumutbarer Arbeit darf ausschließlich durch Regionalgeschäftsstellen des AMS erfolgen!

Schadenersatzansprüche sind möglich!

Bescheid zu verlangen und/oder eine Beschwerde!

Individualrechtsschutz

Mobbing durch das AMS

Zuweisung zum medizin./psychologischen Dienst

Praktiken der Leasingfirmen, Firmen wie „it works", „Phönix", „trendwerk" etc

Auslagerung von Arbeitsvermittlung durch das AMS rechtswidrig

Bescheidcharakter
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Recht und Selbstbestimmung der Erwerbsarbeitslosen

Referat zum Thema
RECHT UND SELBSTBESTIMMUNG DER ERWERBSARBEITSLOSEN

Notstandshilfe stellt einen Rechtsanspruch dar

Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung und ein Eigentumsrecht

Die Zuweisungen zu externen Vermittlungseinrichtungen sind illegal

Dokumentation schädigender Auswirkungen in Zusammenhang mit illegalen Praktiken

Behördenstatus des AMS

Die Vorteile einer Bescheidausfertigung

Bei Nichtverständigung über eine Sperre

Begründung einer Maßnahme

Entscheidungszwang der Behörde – zügige Erledigung von Einsprüchen

Gültigkeit von Fristen

Akteneinsicht beim AMS

Beschwerden vor VWGH und VFGH

Was passiert, wenn man ein Verfahren verliert

Wenn man das VWGH nicht akzeptieren will

Finanzielle Unterstützung von Kursen

Verhalten in heiklen Gesprächen

Bei Rechtsunklarheiten

§9 neue Fassung
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Willkürliche Vorschreibung von Kontrollterminen

Muster einer Berufung gegen die willkürliche Vorschreibung von Kontrollterminen, die sich als Ladungstermine herausstellen. Vorgehensweise falls man mit einer Niederschrift überrumpelt wird.
von Dr. Pochieser.
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Antrag auf Akteneinsicht

Ich stelle den

*Antrag,*

* *

mir Akteneinsicht zu gewähren und eine Aktenabschrift zu übersenden
(sollte die Verwaltungsbehörde der Ansicht sein, mir stehe eine
Akteneinsicht und Aktenabschriftname nicht zu, wird eine
bescheidförmliche Erledigung beantragt).

Muss Mitbewohner dem AMS gemeldet werden?

Frage: Ein Mann hat einen Freund in seinem Haus als Mitbewohner gemeldet. Muss er ihn beim AMS angeben, bzw. wird dadurch die Notstandshilfe seiner Frau beeinflusst?
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Mehraufwandsentschädigungen (ca 1 €) für Fahrtkosten

Frage: Das Sozialamt zieht Mehraufwandsentschädigungen (ca 1 €) für Fahrtkosten, die im Rahmen eines AMS-Kurs-Besuches vom AMS gewährt werden, ab. Was ist dagegen zu tun?
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