Arbeitslosen-SprecherIn, Österreich

Zuweisungen zu sozial - ökonomischen Betrieben (Trendwerk, Job-Transfair, IT-works) noch nicht sanktionierbar !!!!

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Vermittlung nicht von einer Minute auf die andere:

Keine Festsetzung eines Arbeitsbeginns ohne Mitwirkung der/des Betroffenen
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Das AMS muss den zugewiesenen Arbeitsplatz prüfen - Rechtssatz

Gerichtstyp VwGH Erkenntnis

Wenn ein Arbeitsloser Zumutbarkeit bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage auch auseinander zu setzen!
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Berufsunfähigkeitprüfung! - arbeitsmedizinischen Dienst im BBRZ

Ich habe zur Sache der Berufsunfähigkeit Informationen bei der Volksanwaltschaft eingeholt.

Wenn das AMS begründete (nicht willkürlich und zu Disziplinierungszwecken) Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen hat, darf es eine medizinische Abklärung verlangen. Hier regeln § 8 der Menschenrechtskonvention (Eingriffe ins Privatleben) als auch höchstgerichtliche Erkenntnisse die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Privatperson.
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SÖB Armutsfalle für Arbeitslose? Tätigkeitsbericht der VA.

Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft im Jahr 2006

13.1.1.2 Sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte – arbeitsmarktpolitische Instrumente mit Fallstricken

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Kollektivvertrag für Transitarbeitnehmer

TransitmitarbeiterInnen

Bildungskarenz - Rechtswidrigen Sperre gegen die Andreas B. mittels VwGH-Erkenntnis erfolgreich berufen hat!

Begründung der "rechtswidrigen" Sperre!

Die Aufnahme einer (geringfügigen) Beschäftigung beim selben Dienstgeber beendet allerdings die Bildungskarenz und es gebührt aus diesem Grund kein Weiterbildungsgeld."

gegen die Andreas B. mittels VwGH-Erkenntnis erfolgreich berufen hat!
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Freiwilligkeit bei Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen / Transitarbeitsplätzen

Noch nicht im RIS, aber nicht unwichtig:
Zuweisung zu Transitarbeitsplätzen ist nicht sanktionierbar:

VwGH vom 25.10.06, Zl 2005/08/0206

Anmerkung: - Ein weiterer Hammer!
Mit diesem Entscheid fällt ein grosser Teil der Zwangsarbeiten weg!
Keine Sperre mehr bei Weigerung der Teilnahme an Arbeitsmaßnahmen / Transitarbeitsplätzen
Die Teilnahme an den Transitarbeitsplätzen von Trendwerk, Itworks, FAB, Job-Transfair, ...etc. ist nur freiwillig möglich!
Bleiben noch, bei einigen der oben genannten Anbieter, die seit Anfang des Jahres neu designten 5 wöchigen Kurse/Schulungen !
Wobei hier gelten die bekannten Bestimmungen!

Aufklärung über Defizite

Die mit der Anwendung einer derartigen Wiedereingliederungsmaßnahme verbundenen Kosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn dem Betroffenen jene darin vermittelten Fähigkeiten auch tatsächlich fehlen.

Befugnisse nicht an Private delegieren!

Coaching keine Maßnahme

Anklage!
Wievielen Menschen wurde, im Laufe der Jahre mit Hilfe dieser illegalen Zwangsarbeiten, das Geld rechtswidrig gesperrt?
Wie hoch mag die Summe sein die hier rechtswidrig entzogen wurde?
Viele Menschen wurden so der Verzweiflung ausgesetzt?
Diese Firmen nennen sich Sozialvereine!

10.02.2007

Trendwerk: Änderungen der Kurse bringt keinen Unterschied

Trendwerk: Änderungen der Kurse bringt keinen Unterschied
Solidaritätsgruppe über AK-Artikel!

Der neutral gehaltene Artikel der Arbeiterkammer ist bis zu einem gewissen Grad irreführend.
Unseres Erachten macht die "Trennung" von Kursmaßnahme und Beschäftigung gar keinen Unterschied, denn
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Bezugssperre ohne Bescheid!

Hier ist ein Muster für eine Zahlungsaufforderung an das AMS, wenn es, ohne eine Mitteilung einfach das Geld zurückbehält.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem Sie mir den Leistungsbezug der Notstandshilfe für den Monat X 2006 nicht fristgerecht angewiesen haben, ist anzunehmen, dass Sie meinen Leistungsbezug eingestellt haben.
Sie haben mich über diesen Umstand der Leistungseinstellung bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt.
Ich ersuche Sie, mir umgehend die Notstandshilfe für den Monat X 2006 zur Anweisung zu bringen. Bei Nicht-Anweisung beantrage ich, diese Leistungseinstellung bescheidmäßig zu erledigen.
Sollte mir durch diese Leistungseinstellung irgendein vermögensrechtlicher Nachteil entstehen (Klagen durch meinen Vermieter, etc.), werde ich Sie für den Schaden haftbar machen.

Hochachtungsvoll
Susi Musterfrau

Verfahrenshilfe - Formular vom VfGH

Verfahrenshilfe VfGH.

Verfahrenshilfe - Formular vom VwGH

Verfahrenshilfe

Datenverweigerung auf den Informationsbögen der (Zwangs)- Massnahmen darf nicht zur Bezugssperre führen.

Wenn das AMS die VwGH-Erkenntnis ignoriert und die Notstandshilfe rechtswidrig sperrt, können sämtliche daraus resultierenden Schäden im Amtshaftungswege geltend gemacht werden.

Wie habe ich mich zu verhalten?
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AMS - Haftung

Die bekl. Partei hat für die Folgen der falschen Auskunft ihrer Organe einzustehen!
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"Ruhen des Arbeitslosengeldes von Ersatzleistungen unsachlich und verfassungswidrig."

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AMS-Projekt der aufsuchenden Vermittlung ist rechtswidrig! - wie es z.Bsp. Projekt Phoenix betreibt.

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Das AMS darf seine Befugnisse nicht an private Vereine delegieren.

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Fehlende Belehrung

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Trendwerk - Unzumutbar

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Chance bei Notstand - Partnereinkommen

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NEU - Pensionsversicherungszeiten durch Arbeitslosmeldung!

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Alleinerzieherin kann Nachtarbeit verweigern

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Fachärztliche Untersuchung Arbeitsloser

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§9, 10 AlVG Coaching keineMaßnahme

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Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis

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Vorläufige Einstellung der Notstandshilfe:

Vorläufige Einstellung der Notstandshilfe:

Unverletzlichkeit des Eigentums

Problemstellung
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Unfallversicherungsschutz zu bejahen, wenn sich der Unfall bei der (selbständigen) Arbeitssuche ereignete.

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